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Scheid IT

Markus Scheid

Lilienstraße 13

89150 Laichingen

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§1 GELTUNGSBEREICH

(1) Die Firma Markus Scheid: Anwendungsprogrammierung, Lilienstr. 13, 89150 Laichingen (nachfolgend "Dienstleister" genannt) erbringt ihre Dienste im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser

Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen

Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Dienstleister bestätigt wurden.

§2 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Der Vertrag über die Nutzung der vom Dienstleister angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn

ein bevollmächtigter Vertreter des Dienstleisters den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die

Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich der

Dienstleister zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht

Vertragspartner des Kunden. Der Dienstleister ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von

Gründen zu verweigern.

§3 GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

(1) Der Dienstleister verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen

Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen

eindeutig als Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und

diese – soweit nicht zur Erzielung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch

weiterzugeben oder zu verwerten. Der Dienstleister hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den

für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch

diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf

Geschäfts und Betriebsgeheimnisse von Markus Scheid: Anwendungsprogrammierung.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden

personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und

automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass der Dienstleister

und beauftragte Erfüllungsgehilfen Ihre Daten maschinell gemäß § 33 Absatz 1

Bundesdatenschutzgesetz sowie gemäß §4 der Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) verarbeiten. Der

Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten

unentgeltlich beim Dienstleister abzufragen. Der Dienstleister verpflichtet sich, diese Daten allein zur

Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Dritte sind an

der Leistungserstellung beteiligt.

(3) Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig

überlassener Daten frei. Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per

Telefon, Fax, Brief und per E-Mail.

(4) Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden.

Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen Systeme zu

verhindern. E-Mails und Faxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch

Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kauf.

4 Allgemeine Geschäftsbedingungen, Markus Scheid: Anwendungsprogrammierung, 1.10.2017

§4 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

(1) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter

Handlung können gegenüber dem Dienstleister und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur

geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden

kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten

(Kardinalpflichten1). Ebenfalls bleibt die Haftung des Dienstleisters wegen zugesicherter Eigenschaften,

bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von

globalen Kommunikationsnetzen, hat der Dienstleister nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der

Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.

(2) Der Dienstleister haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen. Der Absender ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich.

(3) Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder

Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.

(4) Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt.

(5) Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer

Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr.

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der

Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn der Dienstleister grob fahrlässig oder mit

Vorsatz gehandelt hat.

§5 ÄNDERUNG DER AGB

(1) Der Dienstleister ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die

abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

(3) Im Fall des Wiederspruchs durch den Kunden, bleiben die bisherigen AGB für den Kunden weiterhin

gültig.

§6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen davon nicht berührt.

(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist

Ulm.

 

1 Die Rechtsprechung versteht unter Kardinalpflichten solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten.